Ausblick EEG und Co.

Seit dem Frühjahr wird in Berlin immer wieder über das Thema Klima- und Energiepolitik diskutiert. Sowohl die Arbeitsgemeinschaft Akzeptanz (AG Akzeptanz), die für die große Koalition aushandeln soll, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien weitergehen soll, als auch das sogenannte Klimakabinett, ein von der deutschen Bundesregierung eingesetzter Ausschuss aus 6 Ministerinnen und Minister, konnten noch keine konkreten Lösungen erzielen.

Bis zur nächsten Sitzung des Klimakabinetts am 20. September 2019 werden bei einer Tagung des Kabinettausschusses Klimaschutz u.a. verschiedene Möglichkeiten der CO2-Bepreisung sowie Kosten und Wirkung einzelner Klimaschutz-Maßnahmen erörtert. Danach sollen von der Bundesregierung die wesentlichen Entscheidungen getroffen werden, die sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht.

Der Fachverband Biogas geht davon aus, dass sich im Klimaschutz-Maßnahmen-Gesetz ein konkretes Maßnahmenbündel mit positiven Impulsen für Biogas oder gar ein konkretes Verändern des EEG 2017 weiter verzögern und in diesem Jahr vermutlich nicht mehr abzuschließen sein wird, so dass die eigentliche Novelle des EEG im Frühjahr abgewickelt wird und die Änderungen erst im Jahr 2021 greifen werden.

Der Fachverband Biogas bleibt aktiv. So finden hinter den Kulissen neben einem regen Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundeslandwirtschaftsministerium sowie relevanten Behörden ständig auch Abgeordnetengespräche statt sowie Gespräche mit anderen Verbänden und Landesvertretern mit dem Ergebnis einer Bundesratsinitiative aus Thüringen und Rheinland-Pfalz.

Bei einem Gespräch mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) im Juli ging es um die Regelung im EEG 2017. Die Bundesnetzagentur kann die Gebotswerte um bis zu 10% erhöhen, wenn bei drei aufeinanderfolgenden Ausschreibungen Anhaltspunkte ergeben, dass die Höchstwerte zu niedrig sind. Auch wenn bei den bisherigen drei Ausschreibungen das Ausschreibungsvolumen deutlich unterboten wurde, sieht die BNetzA keinen Handlungsbedarf und wartet auf ein klares Signal des Gesetzgebers bzw. des Bundeswirtschaftsministeriums. Im Austausch mit dem BMWi versucht der Fachverband Biogas mit Zahlen zu belegen, dass in vielen Fällen die Gebotshöchstwerte unter den Produktionskosten liegen.

 

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